FDP Dinslaken

I. Stadtentwicklung/Umwelt

a) Aufstellung eines zukunftsweisenden Generalplans für Dinslaken unter verstärkter Bürgerbeteiligung, Gestaltungs- und Zeitplan für eine attraktive Innenstadt mit erweiterten Fußgängerzonen und Ausweitung des innerstädtischen Parkplatzangebots, mehr gebührenfreie Parkplätze.
b) Intensivierung der Grünanlagen-Pflege unter verstärktem Einsatz von arbeitswilligen Sozialleistungsempfängern („Fördern und Fordern“).
c) Saubere Emscher unter Trennung des Klärwassers der Großkläranlage ,,Emschermündung’’ durch Weiterführung der Verrohrung.
d) keine Aufhaldung bedenklicher Materialien in Lohberg/Oberlohberg und Averbruch/Wehofen.
e) Einsatz und Einflussnahme der Verwaltung bei der Planung eines Kohlehafens im Emschermündungsraum bei Eppinghoven: Prüfung der Erforderlichkeit, ggfls. der Verhältnismässigkeit und Verträglichkeit mit Dinslakener Belangen, Einflussnahme bei Klärung der Frage, ob Kraftwerk Voerde durch bereits vorhandene Umschlagmöglichkeiten – beispielsweise Hafen Orsoy – wirtschaftlich und ausreichend versorgt werden kann.

II. Wirtschaftsförderung

Dinslaken verfügt dank seiner günstigen Lage am Rande des Ruhrgebiets mit guter Verkehrsanbindung sowie Fleiß und Leistungsbereitschaft seiner Bürger über große Stärken, die besser als bisher genutzt werden müssen:

a) Wirtschaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die beste Sozialpolitik.
b) Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk fördern und stärken, neue Betriebe und Gewerbe sollen in Dinslaken ihren Standort finden. – Aktiv werben, Verwaltungsverfahren drastisch vereinfachen. Keine Mindestgrößenbeschränkung mehr: auch kleinflächige Grundstücke ansiedlungswilligen Gewerbetreibenden anbieten.
c) Mehr Transparenz bei Vergabeverfahren und Veräusserung städtischer Liegenschaften.
d) Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers auf dem Gebiet des ehemaligen Bergwerks Lohberg; falls VGH NRW am 26.8.09 die Mitsprache-Erfordernisse der benachbarten Gebietskörperschaften nicht ohnehin kippt: neuer Anlauf über den Kreis Wesel, insbesondere bei geänderten Mehrheitsverhältnissen nach dem 30. Aug. 2009.

III. Verwaltung

a) Bürokratieabbau, Verwaltungsstraffung. Abschaffung u.a. des „persönlichen Referenten“ des Bürgermeisters.
b) Verbesserung der Bürgerbeteiligung: 6 Bürgerinitiativen in 5 Jahren stellen der bisherigen Politik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus;
deutlich mehr Information der Bürger, Transparenz.
c) Für Bürger, Familien und Unternehmen: Kein Irrgarten voller (Un-)Zuständigkeiten, sondern ein Rathaus mit einer Türe.

IV. Finanzen

a) sachgerechte, kostendeckende Gebühren, Ausstieg aus heimlicher Besteuerung von Abwasser, Müllabfuhr, Rettungstransporten, Friedhofsgebühren pp. durch künstliche Verdoppelung und Verdreifachung über nicht den Tatsachen entsprechende „Abschreibung nach Wiederbeschaffungs-werten“ und „kalkulatorische Zinsen“.
b) sinnvoller und sparsamer Umgang mit dem Geld der Bürger,
keine Verschleuderung städtischen Vermögens wie beim Verkauf des „Neuen Stadthauses“ für 182.500 EUR (= ca. 30,00 EUR/m²Bürofläche)! Keine „Geldvernichtung“ wie beim geplanten Kauf von Teileigentum im „Johannahaus“ für unrealistische 3.600,00 EUR pro m² Nutzfläche!
c) Abführung oder aber Angleichung an die Entschädigungssätze des Rates der völlig überhöhten Sitzungsgelder für Ratsvertreter in „Möppenausschüssen“ wie Aufsichts- und Verwaltungsräten von Betrieben und Einrichtungen mit städt. Beteiligung.

V. Familienpolitik

a) Keine Erhöhung – sondern im Gegenteil stufenweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge.
b) Bedarfdeckender Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ab 2. Lebensjahr.
c) Saubere und sichere Spielplätze, Schutz vor Zweckentfremdung durch Dritte.
d) Erweiterung und Verbesserung der Freizeit-Angebote für junge Dinslakener Bürger.
e) Verstärkung von Schüleraustauschmöglichkeiten unter Einbeziehung der bestehenden Partnerschaften und auch neuer Städtepartnerschaften (siehe Kultur und Bildung).


VI. Kultur und Bildung

a) attraktives modernes Kulturangebot; Förderung regionaler und junger Künstler anstelle drittklassiger ,,Importe’’.
b) Weitere Städtepartnerschaften (England, Osteuropa) mit der Zielsetzung Sprachförderung, Verständigung, Freundschaft;
Pflege der bestehenden Städtepartnerschaften: nicht nur durch Repräsentanten von Rat und Verwaltung, sondern durch stärkere Beteiligung der Bürger. Tragbare finanzielle Eigenbeteiligung der Repräsentanten an Reisekosten.
c) Zurverfügungstellung geeigneter kostengünstiger Räume für das Stadtarchiv.
d) Mehr integrative und auch fördernde Schulangebote, zB. Hochbegabtenförderung.

VII. Verkehr

a) Förderung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, Schaffung von Kreisverkehranlagen wo möglich; Verlegung der verkehrsstauenden und -behindernden Bushaltestellen wieder neben die Fahrbahn.
b) Schaffung eines Parkleitsystems.
c) Einsatz für eine zeitnahe Verwirklichung der Ortsumgehung zwischen Anschlussstelle A59 und Stadtgrenze Voerde.
d) Keine Behinderung des Verkehrs und keine Erzeugung zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch Einrichtung von sog. „Umweltzonen’’.
e) Ausbau des Fahrradwegenetzes unter Einbeziehung der ehemaligen Werksbahntrasse Dinslaken-Lohberg im Einvernehmen mit dem gegenwärtigen Eigentümer.

VIII. Sport

a) Zukunftsplan „Dinslakens Sport im Jahre 2020“: Erarbeitung eines Generalplans u.a. mit den Zielen:
- Bau einer weiteren Dreifachhalle
- Anreizschaffung zur Durchführung grosser Sportveranstaltungen.
b) Anschaffung neuen Schulsporteqipments.
c) Erhaltung und Pflege bestehender Anlagen.
d) Gerechte Verteilung der Fördermittel unter besonderer Berücksichtigung des Jugendsports.
e) Hilfe zur Selbsthilfe.

IX. Sicherheit

a) Funkgesteuerte Laternen.
b) Mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten, am Bahnhof pp.
c) Stärkere Überwachungspräsenz gegen Fahrradfahrer auf Bürgersteigen und in Fussgängerzonen.