FDP Dinslaken

Es werden öffentlich Fragen gestellt, wie sich die hohen, aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für den Bergbau mit den großzügigen Sitzungsgeld-Zahlungen des RAG-Regionalbeirats – allein in 2009 EUR 684.000,00 – in Einklang bringen lassen. Die FDP-Fraktion bittet den Bürgermeister daher um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. War im Jahre 2009 und ist zur Zeit ein Repräsentant der Verwaltung der Stadt Dinslaken Mitglied des Regionalbeirats, ggfls. wer?

2. Falls ja: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist die Bestellung/Entsendung erfolgt bzw. welches Gremium ist für die Bestellung/Entsendung zuständig, wann und auf welche Weise wurde die Bestellung/Entsendung veranlasst?

3. Falls die noch im Jahre 2009 amtierende Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken, Frau Sabine Weiß, Mitglied des Regionalbeirats war:
Wurden die nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz 2005 obligatorischen Informationen über die Einkünfte aus der Nebentätigkeit in diesem Gremium erteilt?

4. Falls ja: in welcher Höhe wurden Einkünfte deklariert und In welcher Höhe wurden Einkünfte aus der Mitgliedschaft in dem genannten Gremium an die Stadt Dinslaken abgeführt?

In Bezug auf das Gremium selbst bitten wir um Auskunft:

5. Welche Aufgaben hat der Regionalrat der RAG, wie lange besteht er?
Wie oft trifft sich der Regionalrat der RAG? Welche besonderen Interessen der Stadt Dinslaken kamen dort zur Sprache und mit welchem Erfolg?

6. Welche Tätigkeit der Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken / des Bürgermeisters der Stadt Dinslaken bzw. des sonstigen Repräsentanten der Stadt Dinslaken im Falle einer Mitgliedschaft in dem genannten Gremium rechtfertigt eine derart außergewöhnliche Aufwandsentschädigung?

7. Steht die genannte außergewöhnliche Summe in irgendeinem Zusammenhang mit geplanten Aktivitäten der RAG AG auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken bzw. Aktivitäten, die sich auf das Gebiet der Stadt Dinslaken auswirken können, beispielsweise Aufhaldungsabsichten („Zitadelle“) auf der Bergehalde des ehemaligen Bergwerks Lohberg?

Bebauungspläne auf Dinslaken.de

Datum: 04.12.2009

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken beantragt die Veröffentlichung der Bebauungspläne auf der Webseite der Stadt Dinslaken - www.dinslaken.de -. Dies erleichtert die Einsichtnahme durch die Bürger, die Fraktionen und die sachkundigen Bürger. Zudem schafft es Transparenz im Bauplanverfahren sowie für die Ausschuss- und Ratsarbeit. Bei der Digitalisierung der Bebauungspläne besteht großer Nachholbedarf im Verhältnis zu anderen Kommunen, für die dieses Verfahren selbstverständlich und seit vielen Jahren bewährt ist. So verfügen beispielsweise die Stadtverwaltungen Voerde, Hünxe, Oberhausen, Duisburg, Wesel und viele weitere Städte über
online einsehbare Bebauungspläne.