FDP Dinslaken

Vom 3. bis 6. November hielt sich eine Delegation von Ratsmitgliedern und Wirtschaftsexperten in unserer Partnerstadt Agen auf. Ziel der Gespräche war, Wege zu vereinbaren, um die Wirtschaftskontakte zwischen den beiden Partnerstädten zu verstärken.
Die Delegation führte intensive Gespräche mit dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt und mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer. Bei einem anschließenden Empfang im Rathaus zeigte sich der stellvertretende Bürgermeister Lusset sehr zufrieden, dass es nun einen erfolgversprechenden Ansatz für engere wirtschaftliche Beziehungen gebe und bezeichnete die Initiative als nächsten Schritt in der Partnerschaft beider Städte. Ausdrücklich danke er den anwesenden Ratsmitgliedern Minzenmay und Perkovic (FDP), sowie den begleitenden Wirtschaftsexperten Dr. Groß und Allée für Ihre Initiative. Bürgermeister Dionis du Séjour betonte erwartungsvoll, dass für ihn Wirtschaftsfragen Chefsache seien und Ratsmitglied Minzenmay konnte die gleiche Haltung für Dinslakens Bürgermeister Dr. Heidinger nur bestätigen.
Die Gespräche und auch die Rede der Dinslakener Delegation im Rathaus wurden ausschließlich auf Französisch gehalten, was die Effektivität des Kontakts erkennbar förderte und von der französischen Seite sehr positiv aufgenommen wurde.

Beide Seiten äusserten konkrete Vorstellungen, den Dialog zeitnah fortzuführen und zu intensivieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die Abschaltung von sieben "alten" AKW`s in Deutschland hatte bereits zur Folge, dass der Strom durch Energieimporte aus Frankreich ("Atomstrom") und Tschechien (Strom aus alten Kohle-KW) ersetzt werden musste; wenn wir den Rest der AKW`s abschalten, müssen wir dann auch diese fehlende Energiemenge so ersetzen. Die stärkere Auslastung der (nicht unserem techn. Sicherheits-Standard entspr.) franz. AKW`s, die 15 km vor unserer Grenze genau in Hauptwindrichtung stehen unter Abschaltung unserer (diesen ggü. relativ sichereren) AKW´s löst das Problem ganz sicher nicht. Vielleicht mag es uns allein in Deutschland gelingen, uns nach Abschaltung von 17 AKW`s auf diese Weise irgendwie durchzumogeln und den Leuten zu erzählen, was wir angeblich für tolle entschlossene Typen sind, ganz sicher aber können nicht alle Staaten auf einmal mogeln; die Franzosen, Japaner u.a. schon gar nicht, die 80 % ihrer Energie durch AKW´s erzeugen, wobei die Japaner auf ihren Inseln nicht einmal eine Stromleitung zum Festland verlegen können, um, wie wir, Defizite auszugleichen und Strom dauernd oder auch nur vorübergehend von woanders her zu bekommen; sie selber besitzen auch keine foss. Energieträger.

Wir werden sehen, ob wir hier unsere Energie ausschließlich aus Windkraft pp. erzeugen können - zumindest in den nächsten 30 - 50 Jahren wird dies nach unserem heutigen Kenntnisstand nicht möglich sein, auch wenn wir ab sofort alles in unseren Kräften stehende nur noch zur Erreichung dieses einen Zieles, koste es, was es wolle, unternehmen würden.

Wir sollten die Grünen auch nicht unterstützen, solange diese gegen alles sind: Gegen Atomkraft, gegen foss. Brennstoffe (CO2!), gegen Überlandleitungen zum Transprt von Nordsee-Windkraft, gegen Umspannwerke in Norddeutschland, gegen Pumpspeicher in den Mittelgebirgen zur notwendigen Speicherung der Energie aus windstarken Zeiten für verbrauchsintensive und windschwache Zeiten pp. Können Sie sich vorstellen, wielange allein die politischen und bürokratischen Verfahren dauern werden, wenn dann auch noch hunderte von insbes. durch die Grünen mobilisierten Wutbürger-Initiativen in ganz Deutschland ihr Unwesen treiben?

Die FDP ist gegen jede Hysterie. Sie ist gegen verfälschende Umfragen. Sie ist gegen die Frage an ein aufgebrachtes Volk "Wollt Ihr die totale Abschaltung sofort - ja oder nein?" Die Frage muss doch fairerweise wohl eher lauten: Sind Sie für sofortige Abschaltung, auch wenn AKW- und Kohle-Strom statt aus Deutschland von unseren Nachbarn kommt; wenn wie in Japan Energieengpässe entstehen, die zu Stromabschaltungen führen müssen, ganze Industrien wie die jap. Auto- und Zulieferindustrie für Monate stillsteht; der Strom, wenn er denn geliefert wird, 50 Ct. pro KwH kosten wird, den viele unserer energieintensiven Industriebereiche wie zB. die Voerder Alu-Industrie nicht erwirtschaften können, also Arbeitsplätze in Gefahr stehen; wenn Tiefkühltruhen auftauen, zeitweise kein Computer und damit kein Betrieb und keine Kommunikation mehr funktionieren usw. usw.

Die FDP ist gegen Stimmungsmache. Die Qualität eines Stimmungsbarometers genauso wie am Tage nach der Tsunami-Katastrophe hätte auch jede suggestive, nur mit ja oder nein zu beantwortende Umfrage bezüglich der Wiedereinführung der Todesstrafe am Tage nach einem grausamen Kindermord. Das Ergebnis kennen wir.

Selbstredend wollen (und müssen) wir den Energiemarkt anpassen und entwickeln, das braucht zwangsläufig Zeit und geht nicht durch Sofortabschaltungen und auch nicht unter Vorrang für Schnelligkeit ohne Rücksicht auf unausweichliche Vorgaben einschließlich der Aufrechterhaltung der Bezahlbarkeit für breite Bevölkerungsschichten und Rücksichtnahme auf Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte in Bezug auf unsere Arbeitsplätze in der Industrie. Was also ist gut an der Forderung "Abschalten sofort" und was war schlecht an der kontrollierten Restlaufzeit unserer AKW`s?

Die FDP Dinslaken hält nichts von "Ethik-Kommissionen", in welchen inkompetente Vereinigungen, insbes. die Kirchen das Sagen haben und weiter Emotionen schüren (s. Kommentar der kath. Kirche: "Atomkraft ist Teufelszeug"). Statt einer "Ethik"-Kommission wäre eine "Logik " -Kommission unter Beteiligung kompetenter Personen hier angebrachter. - Aber wie schreibt Dirk Maxeiner über den "alltäglichen Wahnsinn" (http://www.amazon.de/Frohe-Botschaften-Maxeiner-allt%C3%A4glichen-Wahnsinn/dp/3937989390): Alle Errungenschaften, die wir uns während der "Aufklärung" mühsam und blutig erkämpft haben, geben wir wieder auf und rudern weit zurück: Die Politik hat aufgehört, zu informieren und zu führen. Sie rennt aus Angst um ihre Posten dem emotionalen Mainstream hinterher und giesst irrationale Gefühle in Gesetze.

Meine Frage: machen auch wir (FDP) dieses emotional beeinflusste irrationale Spiel mit oder warten wir beharrlich auf unsere Chance. Sie wird kommen, denn sie muss zwangsläufig kommen.

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Westdeutschen Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MIGUEL SANCHES:

Frage: Herr Lindner, sind Sie erleichtert, weil der Wechsel ohne Verletzungen abläuft?

LINDNER: Ja. Es ist ein Zeichen von Stil und Anstand. Die Menschen achten auch auf Umgangsformen.

Frage: Ist es ein Wert an sich, keinem wehzutun?

LINDNER: Es wäre sicher kein Wert an sich, wie im Wolfsrudel andere wegzubeißen.

Frage: Haben Sie heute Zeitungen gelesen?

LINDNER: Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir sollten uns nicht danach richten, was an einem Tag die prägende Meinung der Leitartikler ist.

Frage: Die Hauptkritik lautet: Ist ein Parteichef, der mit dem Angriff auf alte Strukturen scheitert, überhaupt eine Empfehlung?

LINDNER: Die Grundannahme stimmt nicht. Man kann eine FDP nicht ausschließlich mit unter 40jährigen Politikern aufbauen. Es braucht auch erfahrene Persönlichkeiten wie etwa Rainer Brüderle.

Frage: Herr Rösler sagt, es sei wie vor einer Hochzeit: Wer Einwände hat, soll sich jetzt melden oder für immer schweigen. Bis zum FDP-Parteitag sind es sechs Wochen. Glauben Sie, dass Einwände kommen werden?

LINDNER: Philipp Rösler bezog sich auf die Zusammensetzung des Kabinetts. Über die Zusammensetzung der FDP-Spitze wird der Bundesparteitag im Mai entscheiden. Dort wird Philipp Rösler ein Personaltableau, auch mit neuen Gesichtern, vorschlagen.

Frage: Aber Herr Brüderle bleibt Wirtschaftsminister. Das empfinden viele als eine halbherzige Lösung.

LINDNER: Rainer Brüderle kümmert sich um den Mittelstand, hat bei Opel widersprochen und sorgt für Wachstum. Wir werden nicht zulassen, dass von außen Streit in die FDP hineingetragen wird.

Frage: Nehmen Sie die jüngste Umfrage zur Kenntnis? Die Grünen bei 28, die FDP bei bescheidenen drei Prozent.

LINDNER: Die Umfrage ist aus einer alten Zeit. Jetzt stellen wir uns neu auf. Die Grünen sind eine Projektionsfläche. Viele halten sie für aufgeklärte Bürgerliche. Das sind sie nicht, wenn sie Rekordschulden machen und Einheitsschulen einführen. Sie stehen nicht für Maß und Mitte. Das sieht man ja in NRW.

Frage: Die Menschen sollen mit anderen Augen auf die FDP schauen. Was sollen Sie in Philipp Rösler erkennen?

LINDNER: Er ist sympathisch und kompetent, gleichzeitig auch durchsetzungsstark. Ein starker Politiker muss kein Kotzbrocken sein. Er hat der Pharmabranche Einsparungen abverlangt wie kaum ein anderer vor ihm.

Frage: Wie will die FDP wieder relevant werden?

LINDNER: Wir sind die Partei, die den Bürgern vertraut und sie nicht wie Kinder bevormundet. Das wird immer den Unterschied zu den anderen ausmachen. Liberale Politik soll wieder stärker im Alltag spürbar sein.

Frage: Auf den Punkt gebracht heißt das?

LINDNER: In der Bildung wollen wir, dass die Länder untereinander und mit dem Bund enger zusammenarbeiten und mehr in Schulen investiert wird. Das erleichtert Eltern den Umzug über die Landesgrenze. Wir wollen einen Sozialstaat, der Aufstieg und nicht Ausstieg ermöglicht. Weniger Bürokratie zum Beispiel bei der Steuererklärung. Umweltpolitik ohne Bevormundung, sondern über den Markt. Wir haben etwa die Förderung der Photovoltaik reduziert. Das Ergebnis waren nicht weniger Solaranlagen, sondern billigere.

Frage: Die CSU will ein Konzept für den Atomausstieg vorlegen, die SPD auch. Bei den Grünen gehört es zum Erbgut der Partei. Sie treten für eine Verständigung mit der Industrie ein. In Wahrheit kommt es zu einem Rechtsstreit. Wie geht es weiter?

LINDNER: Wir wollen schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts werden wir die neuen Kraftwerke weiter benötigen. Ich sage voraus: Die alten Atommeiler werden nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen. Das stärkt die Akzeptanz für die neueren, die wir länger brauchen.

Frage: Das große Gesinnungsthema haben die Grünen. Fehlt das der FDP?

LINDNER: Wir haben nicht das Feuer einer sozialen Utopie, an dem sich alle wärmen können. Wir sind nüchterner, rationaler als die Grünen. Unser großes Thema ist die Offenheit für ein selbstbestimmtes Leben. Soviel Staat wie nötig und so wenig möglich, um die Freiheit des Einzelnen zu stärken. Da die Balance zu finden, ist die Identität der FDP.

Frage: Ihnen wie Philipp Rösler wird unterstellt, dass sie eher als Westerwelle eine Antenne für SPD und Grüne hätten. Sind Sie auch nur eine Projektionsfläche oder reden Sie mit denen?

LINDNER: Philipp Rösler und ich kommen aus erfolgreichen schwarz-gelben Koalitionen. Aber natürlich gibt es Gesprächsfäden mit den Grünen und mit der SPD und eine Offenheit der FDP für alle demokratischen Parteien. Das ist aber keine Offerte. Wir machen Koalitionen von Gemeinsamkeiten in der Sache abhängig. Wenn SPD und Grüne zum Beispiel auf Distanz zur Agenda 2010 gehen, entfernen sie sich auch von uns.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen

In der gestrigen Informationsveranstaltung zu dem in Aussicht genommenen Erwerb der restlichen Steag-Anteile musste ich meinem Unmut Luft machen:

Alle unsere Regierungen und Verwaltungen auf allen staatlichen Ebenen fördern die deutsche Sprache in Europa und weltweit, aber auch zuhause. Wir bekennen uns zu unserer Sprache und zu unserer kulturellen Identität. Wir verlangen zu Recht, dass derjenige, der in unserem Lande leben will, unsere Sprache lernen sollte, nicht nur, damit wir uns verständigen können, sondern letztlich auch verstehen können.

– Aber warum lassen dann ausgerechnet inländische Verkäufer wie die Evonik AG, die letztlich von unserem Staat abhängig sind und ein inländisches Käuferkonsortium, das sich aus Unternehmen inländischer Städte und Gemeinden zusammensetzt, bei einem Kauf inländischer Firmenbeteiligungen einen bedauernswerten inländischen Notar den gesamten Vertrag stundenlang in englischer Sprache vorlesen? Reicht es nicht schon, dass uns normalen Bürgern in Bilanzen, Wirtschaftsprognosen pp. völlig unnötig mit jedem zehnten Wort eine fremdsprachliche Imponiervokabel vorgesetzt wird, die uns zum Beweise unserer Unvollkommenheit von denen, die uns verwalten, erst einmal grosszügig erklärt und übersetzt werden muss?

Wenn man bedenkt, dass die Welt-Wissenschaftssprache bis weit in die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein nicht lateinisch und nicht englisch, sondern deutsch war, und immerhin 70 % der gesamten Welt-Steuer-Literatur in deutscher Sprache geschrieben ist, dann kann unsere Sprache doch kein derart unverständliches Kauderwelsch sein, um ganze bei uns im Inland geschlossene notarielle Verträge in fremder Sprache ausformulieren und vorlesen zu müssen!

Ich persönlich erwarte, dass unsere Kommunen von Personen mit erforderlicher Charakterstärke vertreten werden, die unser ernsthaftes Bemühen um sprachliche Integration unserer hier lebenden zugewanderten Mitbürger nicht dergestalt offensichtlich mit Füssen treten – es geht nicht an, dass zunehmend Klassengesellschaften entstehen, wenn unsere wirtschaftliche und politische Elite von anderen zwar die Verwendung unserer Sprache verlangt, selber aber untereinander ohne Not mit Hilfe fremder Sprachen (ver-)handelt.

Ich hoffe, Sie erwarten dies auch.

Mit freundlichen Grüssen
B. Minzenmay

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Die Stadt Duisburg hat den " Durchbruch " bereits hinter sich: auf allen Ratsvorlagen muss angekreuzt werden, ob die Vorlage Gender-relevant ist oder nicht.

Was allerdings "Gender" , eines der Lieblinsprojekte der Grünen, bedeutet, können oder wollen selbst Leute nicht vernünftig erklären, die es wissen müßten. Das hat wohl Methode. Denn die Gender-Theorie ist eine sozialrevolutionäre Ideologie, die darauf zielt, die Geschlechterrollen zu zerstören - weil sie diese Rollen für künstlich, also beliebig formbar hält. Und das "Mainstreaming"-Konzept ist eine politische Technik, die das durchsetzen soll. Die EU hat sie sich zu eigen gemacht, die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auch. Was heute die Politik bestimmt, begann vor vierzig Jahren in Baltimore mit einem unverantwortlichen Menschenversuch, einem ideologisch motivierten Experiment durch körperliche und seelische Verstümmelungen an eineiigen Zwillingen, der an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnert und der in menschenverachtender Weise ausgeschlachtet wurde:

Gender Mainstreaming – Psychiater John Money – die Reimer-Zwillinge: Ein wahrhaftiger Krimi aus Absurdistan!

FAZ-Redakteur Volker Zastrow beschreibt den Versuch der "politischen Geschlechtsumwandlung" in zwei wirklich lesenswerten profunden, aber auch beklemmenden Essays:

»Politische Geschlechtsumwandlung


»Der kleine Unterschied


Ich wage die Hoffnung zu hegen, in Ihnen Mitstreiter zu finden, zumindest hier in Dinslaken solchen Anfängen zu wehren.

Mit freundlichen Grüssen

Bernd Helmut Minzenmay, Dinslaken

Einen Mentalitätswechsel von Rat und Verwaltung in Dinslaken fordert Mirko Perkovic, jüngstes Mitglied des Stadtrats und seit vergangener Woche neuer stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Was wir brauchen ist ein Masterplan, an dessen Ende die schwarze Null steht."

"Vielfach herrscht doch die fatale Wahrnehmung 'die Mittel werden bereitgestellt', die häufig zur Verschuldung und in die Sackgasse geführt hat. Wir müssen jedoch zu der Einstellung gelangen: Sparen ist eine Tugend“, so Perkovic.
Er plädiere für einen breiten Diskurs, der zwischen Bürgermeister, Landrat, Politik, Verwaltung, Vereinen, Unternehmen und Bürgern geführt werden soll. Alle Vorschläge müssen gesammelt werden und letztlich in einen von allen Beteiligten getragenen, an der Leistungsfähigkeit unserer Stadt orientierten Masterplan einfließen. So wie bisher dürfe es jedenfalls nicht weitergehen.

So fragt er die Verantwortlichen jener Fraktionen, die in der nächsten Ratssitzung in eigener Sache ihre Fraktionszuwendungen erhöhen möchten, nach dem „Wie“. „Wenn die Politik selber schon nicht ein sparsames Vorbild darstellen kann, wer dann? Wie soll dann bei einer solchen Einstellung ein generationengerechter Schuldenabbau funktionieren?“ Stattdessen fordert Perkovic, um den Wählern ein ehrliches Zeichen zu setzen, sogar eine Kürzung der Fraktionszuwendungen. Der Liberale spricht sich zudem aus für eine Verringerung bzw. Zusammenlegung von Ausschüssen, die Einführung von Sitzungswochen, die Reduzierung der Tagungshäufigkeit und endlich die Umsetzung eines mittlerweile alten FDP-Antrags: Die Einführung EDV-gestützter Ratsinformationssysteme anstelle von Papierfluten.

Perkovic hat die Sorgen „seiner Generation“ im Blickfeld: „Wenn nicht schnell eine Abkehr von der hemmungslosen und ungedeckten Ausgabenpolitik hin zur Entschuldung unserer öffentlichen Kassen beginnt, werden die heute 20- bis-30-jährigen, die leider im Rat der Stadt Dinslaken unterrepräsentiert sind, durch Zins und Tilgung der ihnen hinterlassenen Altschulden die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen und Leistungen ihrer Stadt nur noch auf niedrigstem Niveau zu erwarten haben!“

Der FDP-Landtagskandidat Dr. Klaus Groß spricht sich für eine Gewerbesteuerreform aus, damit die Sanierung der kommunalen Haushalte forciert wird. Die Städte und Gemeinden müssen über eine verlässliche Einnahme verfügen können um genügend Planungssicherheit zu haben“.

In der Krise hat sich gezeigt, dass die extrem konjunkturabhängige Gewerbesteuer dazu nicht geeignet ist. Während der Konjunktureinbruch bei ca. fünf Prozent lag, brach die Gewerbesteuer durchschnittlich um 18 Prozent ein. Eine verlässliche Finanzierungsquelle für zukunftsfähige Kommunen sieht anders aus.
Eine Reform der Gemeindefinanzierung ist also dringend notwendig. Die FDP spricht sich dafür aus, anstatt der Gewerbesteuer, die Kommunen stärker an der stabilen Umsatzsteuer sowie an der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftsteuer zu beteiligen. Derzeit fließt der Großteil aus diesen Steuern in den Bundes- und Landeshaushalt. Eine gesunde Kommune hilft den Bürgern, den Städten und Gemeinden.

In der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag (04.02.) beklagten SPD und CDU, nicht mit den städtischen Zuwendungen an die Fraktionen auszukommen. Die Mitglieder ihrer Fraktionen müssten bereits Zuschüsse aus eigener Tasche zu den Klausurtagungen leisten. Eine geordnete Fraktionsarbeit sei nicht mehr möglich.

FDP-Fraktionschef Minzenmay:“Ich betrachte ein solches Verlangen als Unverschämtheit.“ Die aktuelle Verschuldungssituation der Stadt biete den Ratsfraktionen keinen Anlass, auch noch Selbstbedienung zu betreiben, sondern gerade jetzt Vorbildfunktion zu beweisen. Die FDP halte ihre Klausurtagungen schließlich auch in der Geschäftsstelle ab und nicht mit aufwendiger Bewirtung „in Marienthal und anderswo“. Dass sogar Neulinge wie Remzi Ugur und “Die Linke” ohne Erfahrungen mit der Haushaltsführung ihres Budgets als “erste Amtshandlung” bereits nach mehr Geld schreiten, bezeichnete Minzenmay als absolute Dreistigkeit: „Trotz meiner wirklich drastischen Worte bemerkte ich keinen Protest. Weder für die unmissverständliche Ausdrucksweise, noch in der Sache.“

Minzenmay abschließend: „Ich appelliere an alle Fraktionen, die beabsichtigte Zuwendungserhöhung nicht in Ausschüssen und Rat durchzuwinken. Vor allem dann nicht, wenn Dinslaken die höchste Neuverschuldung aller Zeiten im zweistelligen Millionenbereich ausweisen muss. Und genau das wird 2010 passieren.“